alliance – énergie Newsletter 4/2015

Zweiter Grundsatz einer liberalen Energiepolitik: Der Staat ergreift einzig Massnahmen zur Sicherstellung der Energieversorgung. Die Ziele des Staates sind in der Verfassung festgeschrieben. Ausführende Behörden dürfen selbst keine Ziele setzen. Der Staat soll schlank sein. Die Sorge um „einen sparsamen und rationellen Energieverbrauch“ (Art. 89 Bst. 1 BV) darf kein Staatsziel sein und sollte deshalb aus der Verfassung gestrichen werden.

a) Verbote und Vorschriften sind für unstrittig erstrangige Staatsziele reserviert, denn sie beschränken die Handlungsfreiheit des Einzelnen. So dürfen etwa neue Kernkraftwerke oder Elektroheizungen nicht verboten, erneuerbare Energieerzeugungsanlagen Hauseigentümern nicht vorgeschrieben oder z.B. der Stromverbrauch von Staubsaugern nicht begrenzt werden.

b) Staatliche Förderung entmutigt nicht freiwilliges Handeln. Die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) stört die Konzentration auf wirtschaftliche Investitionen. Die zwingt die Allgemeinheit, die Verluste sowie die Folgekosten bei Netz, Speicher und Reservekraftwerken zu tragen.

c) Gefördert wird nach dem Verhältnis von Ertrag und Aufwand. Die unterschiedslose Kostenübernahme für mehr und weniger rentable Stromerzeugungsanlagen (Kleinwasserkraft ist z.B. viermal rentabler als Fotovoltaik) durch die KEV führt zu massenhaften Fehlinvestitionen.

Mit freundlichem Gruss, Lukas Weber

Durchwinken, 1. Schritt

Die ständerätliche Energiekommission hat mit 11 zu 1 Stimmen beschlossen, auf die Energiestrategie 2050 einzutreten. Sie hält eine „Energiewende“ für notwendig.
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Durchwinken (2)

Die Anhörung zur neuen Aargauer Energiestrategie unter Regierungsrat Stephan Attiger (FDP) ist abgeschlossen. Die SVP ist grundsätzlich dagegen, die FDP teilweise, alle übrigen Parteien befürworten die extremen Ziele (vgl. Newsletter 19/2014).
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Durchwinken(3)

Das Baselbieter Parlament hat mit 61 zu 17 Stimmen sechs Gebiete für Windkraftanlagen im kantonalen Richtplan verankert. Die SVP stimmte geschlossen dagegen, die SP teilweise, alle übrigen Parteien stimmten dafür.
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Anhalten

Peter Morf von Finanz und Wirtschaft begründet eingehend, warum er die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ ablehnt.
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>> Kritik von Avenir Suisse
>> Kritik des Öko-Turbos Rudolf Rechsteiner (SP)
>> Critique sans pitié de Guy Parmelin (UDC)

Anhalten (2)

Der Industrieverband Swissmem bereitet mit Economiesuisse ein Referendum gegen die Energiestrategie 2050 vor.
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>> Stadtwerke begrüssen die Energiestrategie 2050

Das Volk

Überaus überzeugendes Interview mit Eduard Kiener, ehemaliger Direktor des Bundesamtes für Energie, gegen die Energiestrategie 2050: „Die Energiewende mag von der Politik verlangt sein, die Bürger haben sie aber bisher weder an der Urne angenommen noch verinnerlicht.“
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>> massive Kritik des Ökonomen Silvio Borner an der Energiestrategie
>> Die „Energiewende“ hat in der Schweiz bereits 10 Milliarden Franken an Werten vernichtet

Im Clinch

Die Energiestrategie 2050 wird von der vollständigen Strommarktöffnung und einem möglichen Stromabkommen mit der EU beeinflusst. Die linken Parteien und die SVP ringen um konsistente Positionen.
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>> Plädoyer für eine unabhängigere Schweizer Stromversorgung
>> Plädoyer für die vollständige Strommarktöffnung von Avenir Suisse

Grünbuch

Die deutsche Bundesregierung stellt eine Neuordnung des Strommarkts zur Sicherstellung der Stromversorgung angesichts der zunehmenden fluktuierenden Stromeinspeisung zur Diskussion. Sie schlägt alternativ einen Kapazitätsmarkt oder einen „Strommarkt 2.0“, mit völlig freier Preisbildung für alle Kunden und lohnenden Investitionsmöglichkeiten für selten genutzte Reservekraftwerke, vor. (vgl. Newsletter 3/2015)
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>> das Grünbuch
>> Kapitel „Strommarkt 2.0 oder Kapazitätsmarkt“

Energiearmut

Deutschland diskutiert über die Höhe der Sozialhilfe bei steigenden Strompreisen.
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>> les précautions prises chez „Groupe E“

Le futur du nucléaire

La Grande-Bretagne considère le nucléaire aujourd’hui comme seule alternative crédible pour garantir l’approvisionnement en électricité et réduire les émissions de gaz à effet de serre (voir Newsletter no. 6/2014).
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>> démarche suisse pour augmenter la sûreté nucléaire
>> rapport sur les centrales nucléaires et la responsabilité civile de l’Etat

Zuversicht!

Der Ethiker und Liberale Richard Ebeling über den Sinn von Technik-Prognosen angesichts völliger Unwissenheit.
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>> „Atomkraft, nein danke“ und andere Kaspereien (Essay)

Heute schon gelacht?

>> Schweizer Umweltbotschafter hat gemerkt, dass Schwellenländer kein Klimaabkommen wollen
>> Tesla-Autoverkäufe in China unter der Erwartung
>> des technologies pour générer de l’électricité à partir d’étendards claquant au vent

***Website***

Mehrere Berner Wirtschaftsverbände betreiben gemeinsam eine kritische Website zur Energiepolitik.
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Der garantierte Abnahmepreis für das geplante britische AKW « Hinkley Point C » liegt mit rund 90 Pfund/MWh (13 Rappen/kWh) am unteren Ende der Einspeisetarife für CO2-freie Stromerzeugung. Es wird annähernd so viel Strom produzieren (3260 MW in zwei Reaktoren) wie alle Schweizer AKW zusammen.